Ziele unserer Kreistagsarbeit für die Jahre 2019 – 2024

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen werden in den kommenden Jahren die gewichtigsten Entscheidungen des Landkreis Waldshut zu treffen sein: Einerseits geht es um die Einrichtung eines zukunftsfähigen Zentralkrankenhauses für unseren Landkreis in Albbruck und andererseits muss der Kreis die ärztliche Versorgung der Bevölkerung in der Fläche im Blick halten. Denn im Gesundheitswesen sind die demographischen Veränderungen, die künftig alle Lebensbereiche berühren werden, heute schon am deutlichsten zu spüren. Unabhängig davon, wie sich das Gesundheitswesen im Dreieck „Ärzte – Krankenkassen – Apotheken“ entwickelt, ist für die Freien Wähler wichtig, dass alle Gebiete des Kreises mit Ärzten flächendeckend versorgt sind. Auch Fachärzten ist bei der Ansiedlung im Kreis bei Bedarf die notwendige Unterstützung zu gewähren. Das zukünftige Zentralkrankenhaus ist so auszustatten, dass es langfristig wirtschaftlich betrieben werden kann und eine gute Versorgung unserer Bevölkerung rund um die Uhr gewährleistet ist. Zudem werden wir die Entwicklung des Gesundheitscampus in Bad Säckingen weiter unterstützen.

Alters- und Pflegeheime stellen so viele Plätze zur Verfügung, dass nach Möglichkeit eine Auslastung erfolgt, die nahe bei 100 Prozent liegt und alle Familien ihre Senioren wohnortnah versorgen können.

Breitbandausbau

Das schnelle Internet ist die „Autobahn in die Zukunft“ und ein wichtiger Standortfaktor. LTE (Long Term Evolution), 5G und Glasfaser sind tatsächlich die „Lebensversicherung für den ländlichen Raum“! Die Freien Wähler waren bereits vor über einem Jahrzehnt die erste Kreistagsfraktion, die den Ausbau der schnellen Datenübertragung für alle Kreisgemeinden gefordert hatte. Daran haben sich inzwischen zahlreiche Initiativen und Parteien angeschlossen. Wir müssen auf dem zukunftsträchtigen Weg des Glasfaser-gestützten schnellen Internets in allen Regionen des Kreises zügig vorankommen. Mit der Gründung des „Zweckverbandes Breitband Landkreis Waldshut“ und einer beispiellos hohen Landesförderung von nahezu 40 Mio. € ist in den vergangenen Jahren der richtige Weg eingeschlagen worden. Die Freien Wähler unterstützen mit Nachdruck die Aktivitäten des Landkreises beim Breitbandausbau und wollen auch weiterhin die Gemeinden beraten und – auch finanziell – unterstützen.

Verkehrsinfrastruktur

Der Kreis Waldshut lebt von der starken Wirtschaftskraft seiner Unternehmen und zu einem nicht unwesentlichen Teil auf Grund der Schönheit und Attraktivität seiner Landschaft vom Tourismus. Deshalb ist die Verkehrsinfrastruktur das Rückgrat der Wirtschaft des Landkreises – und deshalb sind verkehrsstrukturelle Maßnahmen immer eine Abwägung zwischen dem Notwendigen und dem Machbaren. Wir wollen, dass der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in allen Gebieten des Kreises eine gute Basisversorgung der Bevölkerung aufrechterhält. Insbesondere sind mit der kontinuierlichen Neuordnung der Schullandschaft (Schülerverkehr!) weitere Verbesserungen im ÖPNV herbeizuführen.

Wir wissen aber auch, dass wegen der Topographie und der geringen Bevölkerungsdichte das Optimum alleine durch den ÖPNV nicht erreicht werden kann. Deshalb ist durch eine Ausbaustrategie – auch zur Erhaltung der Wirtschaftskraft unserer Region – dafür Sorge zu tragen, dass der zukünftig verstärkt auf Elektromobilität gestützte Individualverkehr die Ziele inner- und außerhalb des Kreises gut erreichen kann.

In Folge dessen sind wir für den schnellen Weiterbau der A 98 als Autobahn im Bereich Wehr – Bad Säckingen. Die Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden und der Kreistag haben sich mit beeindruckenden Mehrheiten für eine Trassenführung entsprechend der „Konsenstrasse“ ausgesprochen. Im vom Land getragenen „Bürgerforum A 98“ wurde die Bevölkerung intensiv in die Trassenfindung eingebunden. Wir fordern daher das Land auf, jetzt, nachdem die Planung an die DEGES übergegangen ist, zügig die Planfeststellung der Abschnitte A 98.5 und A 98.6 durchzuführen. Zugleich muss auf Grundlage der „Waldshuter Plattform“ auch der Abschnitt A 98.8 zwischen der (dringend umbaubedürftigen!) Abfahrt Hauenstein und Waldshut-Tiengen geplant werden, damit auch hier bald in die Planfeststellung eingetreten werden kann.

Neben der A 98 ist die Hochrheinstrecke der DB eine wesentliche Schlagader des Verkehrs. Wir fordern daher, die Elektrifizierung dieser wichtigen Eisenbahnstrecke jetzt, da auch die Finanzierung dargestellt ist, voranzubringen. Wir unterstützen, dass der Landkreis Waldshut hierbei mit den Planungskosten in Vorlage tritt.

Wir befürworten neben der Bedienung der einzelnen Ortschaften mit öffentlichen Linien den Stunden-Takt des IRE-Sprinters auf der Hochrheinschiene. Ebenso unterstützen wir den Ausbau eines Nachtbus- oder vom Kreis unterstützten Nachttaxiverkehrs.

Bildung

Der Landkreis Waldshut ist leider immer noch einer der wenigen Landkreise ohne höhere Bildungseinrichtung. Dabei ist die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen eine der wichtigsten Kreisaufgaben der Gegenwart! Die Freien Wähler fordern eine schnelle und verlässliche Gangart bei der Regionalen Schulentwicklung. Flächendeckend müssen alle Schulabschlüsse wohnortnah erworben werden können. Die Freien Wähler fordern vom Land Baden-Württemberg eine gleichwertig gute Lehrerversorgung und finanzielle Unterstützung für die Schulen aller Schularten. 

Der Kreis Waldshut muss als Träger der Beruflichen Schulen in Bad Säckingen und Waldshut-Tiengen sicherstellen, dass das Schulwesen in Sekundarstufe I und II bedarfsgerecht erhalten und ausgebaut wird. Ziel muss es sein, die Schulabschlüsse der Reifeprüfung (Gymnasien – Berufliche Gymnasien – Abendgymnasien) im Kreis Waldshut dauerhaft auf die landesweite Quote anzugleichen oder sogar zu übertreffen. Als Mitglied im Trägerverein des Kollegs St. Blasien steht der Landkreis Waldshut zu seiner Verantwortung.

Wir Freien Wähler sind stolz darauf, auch in Zeiten angespannter Haushalte die Renovierung der kreiseigenen Schulen entscheidend und verantwortungsvoll vorangetrieben zu haben.

Finanzen

Kreispolitik muss immer auch solide und vernünftige Finanzpolitik sein. Bei einem Volumen von 230 Mio. € hat der Kreishaushalt ein beeindruckendes Ausmaß erreicht. Freie Wähler unterstützen dabei nicht, dass erst die wünschenswerten Aufgaben formuliert werden und dann das Geld über Kreisumlage oder Neuverschuldung geholt wird. Vielmehr muss sich umgekehrt die Aufgabenerfüllung nach den finanziellen Möglichkeiten richten. Es darf nur das Geld ausgegeben werden, welches auch erwirtschaftet werden kann! Insbesondere muss gegenüber Land und Bund darauf hingearbeitet werden, dass bei einer Aufgabendelegation von oben auch die entsprechenden Finanzmittel bereitgestellt werden. (= Konnexitätsprinzip; oder: „Wer bestellt, der bezahlt!“).

Soziales

Immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft rufen nach dem Staat. Dies ist bequem – aber nicht nachhaltig finanzierbar. Die Folgen sind zu spüren: die Sozialhaushalte, auch die im Kreis Waldshut, schnellen trotz höchster Steuereinnahmen und geringster Arbeitslosigkeit in bisher ungeahnte Höhen – im Landkreis Waldshut geben wir 2019 über 140 Mio. €, also ca. 60 % des Gesamthaushaltes, für Sozialleistungen aus! Wir Freien Wähler wollen, dass stets im Sinne einer Eigenverantwortlichkeit geprüft wird, ob durch nachbarschaftliches oder Generationen-übergreifendes Engagement Kosten vermieden werden können.

Wenn wir wissen, dass bis zur Mitte des laufenden Jahrhunderts auf Grund der Bevölkerungsentwicklung immer weniger junge Menschen für immer mehr ältere Menschen finanziell aufkommen müssen, dann müssen wir uns auch vor Augen halten, dass es geradezu unverantwortlich ist, jetzt schon Schulden auf Kosten der nächsten und übernächsten Generationen zu machen.

Landwirtschaft und Tourismus

Unsere Landwirte versorgen uns nicht nur mit Lebensmittel, sie sind auch unsere besten Landschaftspfleger. Sie halten die Landschaft offen und erfüllen so wichtige Aufgaben für die Attraktivität unseres Kreises. Deshalb setzen sich Freie Wähler dafür ein, dass Landwirte und alle die sich für die Landschaftspflege einsetzen, finanzielle Hilfen beanspruchen können, die es ihnen ermöglichen, ihre Aufgabe auch weiterhin wahrzunehmen. Hierzu müssen aber inzwischen überbordende bürokratische Hürden abgebaut werden.

Mit dem „Schluchtensteig“ und dem „Albsteig“ sind dem Landkreis in den letzten Jahren touristische Leuchtturmprojekte gelungen, die einer steten Weiterentwicklung bedürfen. Zur Förderung dieses „sanften Tourismus“ im Kreis Waldshut bedarf es weiterer Anreize und Unterstützung. In unserer wunderschönen Landschaft soll der Gast Erholung finden und sich der Hektik der Zeit entziehen können. Der Kreis fördert daher den Ausbau von Wander- und Radwegen, Rast- und Ruheplätzen, sowie den Erhalt und die Einrichtung von Sehenswürdigkeiten, Museen und Kulturstätten. Die Einmaligkeit unserer Region, auch als Grenzregion zur Schweiz, gilt es besonders herauszuarbeiten.

Regenerative Energien und Klimaschutz

Atomare Restrisiken der Schweiz (Leibstadt, Beznau) aber auch Frankreichs (Fessenheim) bedrohen unseren Landkreis (Atomkraftwerke, Endlager usw.). Die Freien Wähler setzen sich dafür ein, dass bei Einrichtung atomarer Stätten (z.B. Schweizer Endlagerung) der deutschen Bevölkerung das gleiche Mitspracherecht eingeräumt wird wie den Bürgern des jeweils eigenen Landes, mindestens aber nach deutschem Standard entschieden wird.

Als besser betrachten wir es, uns von der risikoreichen Atomkraft zu verabschieden. Der erste Weg dazu liegt bei der Bevölkerung, weniger Strom zu verbrauchen. Dem Ausbau von regenerativen (= erneuerbaren) und CO2-neutralen Energien (Wasserkraft, Photovoltaik, Windenergie) geben wir eindeutig Vorrang. Wir begrüßen die verstärkte Nutzung von Solarenergie, den umweltschonenden Ausbau von Wasserkraft und Windenergie sowie anderen umweltverträglichen Energien, denn der Klimawandel ist aktuell die größte Bedrohung unseres Globus.

Nachbarschaft Schweiz

Der Kreis Waldshut und die angrenzende Schweiz sind vielfältigen Wechselwirkungen ausgesetzt. Unsere Grenzgänger sollen nach dem Willen der Freien Wähler im jeweils anderen Land keinen Beschränkungen oder Behinderungen ausgesetzt sein, egal ob es sich um Einzelpersonen oder Betriebe handelt. Der Flugverkehr beim Flughafen Zürich nützt beiden Seiten. Deshalb müssen auch die Lasten des Flugverkehrs gerecht verteilt werden. Dass der Süden des Flughafens weitgehend von Flugverkehr verschont bleibt und der Norden – damit auch Teile des der Landkreises Waldshut – überproportionale Lasten zu tragen hat, lehnen die Freien Wähler im Kreis Waldshut kategorisch ab.

Ehrenamt

Unsere Demokratie lebt vom Engagement jedes Einzelnen. Wir Freie Wähler sind stolz darauf, dass sich in unserem Kreis eine große Zahl von Vereinen für das Gemeinwohl engagieren. Wir haben deshalb auch erreicht, den Wert der „Juleica“ (Jugendleiterkarte) im Kreis Waldshut zu erhöhen. Wir fördern das Ehrenamt und wollen, dass die Zuschüsse aus Kreis, Bund und Land erhalten bleiben und – je nach Möglichkeit und Notwendigkeit – erhöht werden. Wir treten auch dafür ein, dass den Vereinen Möglichkeiten gegeben werden (z.B. Wertstoffsammlungen), die ihnen finanzielle Spielräume erhalten und ausbauen. Das Ehrenamt darf nicht weiter durch unnötige Bürokratie erschwert werden.

Abfallentsorgung

Die Müllentsorgung ist eine Pflichtaufgabe des Kreises. Die Freien Wähler haben verantwortlich daran mitgewirkt, das derzeitige System einzuführen und zu optimieren – wobei wir uns immer gegen die Einführung der neuen „Biotonne“ gestemmt haben, hier konnten wir leider ganz knapp keine Mehrheit gewinnen. Die Müllgebühren sind so zu gestalten, dass weder Bürger noch das Gemeinwesen zu stark belastet werden. Der so genannte „Mülltourismus“ muss so gering wie möglich gehalten werden.

Mensch

Last not least – der letzte ist nicht der geringste, sondern der wichtigste: der Mensch.

Umgarnt von dichten Netzen (z.B. Bürokratie, Finanzverknappung, “sozialen“ Medien, Beeinflussungen) trübt sich oft der Blick auf die Entfaltungsmöglichkeiten des Menschen.

Wir Freien Wählen wollen dass der Mensch im Mittelpunkt aller Entscheidungen steht und an Entscheidungen, die ihn oder sein Umfeld betreffen, beteiligt wird.

Die Natur ist sauber zu halten. Menschen, die im Kreis Waldshut wohnen und sich hier aufhalten, sollen sich wohlfühlen.

Deshalb stellen wir Freien Wähler uns über Gemeinderats- und Kreistagswahlen den Wählerinnen und Wählern vor Ort. Wir kandidieren aus Verantwortung für Mensch, Natur und Umwelt zum Erhalt guter und zur Erreichung besserer Lebensbedingungen für unsere Bevölkerung.